Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben sich im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 insgesamt 540 solcher Taten in NRW – 2023 waren es noch 260 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Zu den Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeisterinnen, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete.
Die Polizei konnte entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige Zahl dürfte also noch ansteigen. Im Ländervergleich wurden die meisten der Straftaten laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) registriert, gefolgt von NRW (540) und Berlin (533).
Renner: Häufig wird nur noch Konfrontation gesucht
Die Linken-Abgeordnete Renner beklagte: «Alle 4 Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.»
Hinzu komme, dass «Kampagnen mit wiederholten Beleidigungen und Bedrohungen selbst von Familienangehörigen bisher nicht gesondert betrachtet werden», obwohl insbesondere der andauernde Druck auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Stadträte diese zu Aufgabe und Rückzug zwinge.
Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums teilte mit, durch nachträgliche Meldungen sei die Zahl in NRW 2024 sogar auf 687 Fälle gestiegen. Bei Amtsträgern könne es sich auch um nicht politische Amtsträger wie Gerichtsvollzieher handeln.
«Schon bei der Europawahl im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass Angriffe auf Menschen, die sich für unsere Demokratie einbringen, gestiegen sind. Das ist eine traurige Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen», teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit.
«Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtler müssen unversehrt bleiben. Angriffe auf Menschen, die für unsere Demokratie auf die Straße gehen, tolerieren wir nicht. Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete sind Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen.»
Quelle: dpa
