Der frühere Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern östlich von Münster ist wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Münster sah es als erwiesen an, dass er einen befreundeten Unternehmer bei der Vergabe von mehreren Gemeinde-Grundstücken bevorzugte, wie ein Sprecher des Landgerichts Münster berichtete. Dafür habe ihm der Unternehmer laut Feststellung des Gerichts eine Summe von 300.000 Euro versprochen.
Der ebenfalls angeklagte Unternehmer wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Bestechung verurteilt. Laut Landgericht wollte der Ex-Bürgermeister das versprochene Geld nutzen, um damit den Bau seines Eigenheims zu finanzieren. Tatsächlich geflossen waren demnach 61.000 Euro. Das Gericht habe zulasten des Ex-Bürgermeisters auch die Einziehung von 61.000 Euro angeordnet, schilderte der Gerichtssprecher.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Bestechlichkeit für Ex-Bürgermeister Wolfgang Annen (CDU) verlangt. Für den Unternehmer hatte sie eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen Bestechung gefordert. Die Verteidiger hatten in beiden Fällen auf Freispruch plädiert.
Der ehemalige CDU-Politiker – er war von 2014 bis 2020 im Amt – und der Unternehmer hatten die Vorwürfe beide bestritten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision beim Bundesgerichtshof möglich.
Quelle: dpa
