Im Prozess gegen den Ex-Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern östlich von Münster hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Bestechlichkeit verlangt. Vor dem Landgericht Münster forderte sie für einen ebenfalls angeklagten Unternehmer eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen Bestechung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch in beiden Fällen.
Im Prozess hatten die Anwälte der beiden Angeklagten eine Erklärung verlesen, der zufolge es die vorgeworfene bevorzugte Vergabe eines Grundstücks für den Bau eines Kindergartens an den Unternehmer im Jahr 2019 nicht gegeben habe. Laut Anklage soll der Unternehmer 351.000 Euro für das Grundstück bezahlt haben. Im Gegenzug habe der Politiker rund 300.000 Euro für den Bau seines Privathauses erhalten. Die Vergabe des Grundstücks soll am Rat der Gemeinde vorbei erfolgt sein.
Der ehemalige CDU-Politiker Wolfgang Annen – er war von 2014 bis 2020 im Amt – und der Unternehmer hatten die Vorwürfe bestritten. Der Gerichtssprecher sagte nach der Verhandlung, die Verteidigung habe von einem Privatdarlehen gesprochen, das der Unternehmer dem Ex-Bürgermeister auf rein freundschaftlicher Basis gewährt habe. Ein Urteil sei am 11. Dezember zu erwarten.
Quelle: dpa
