Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich für eine Milliardärsteuer aus. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland, sagte der Bundeswirtschaftsminister der «Bild am Sonntag». «Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro.» Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren.
Nach Recherchen des «Manager Magazins» gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.
Union sieht Gefahr für Wirtschaft
Die Union warf Habeck eine Gefährdung der Wirtschaft vor. Habeck wolle «mit seinen Milliardärsteuer-Phantasien verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden», sagte Unionsfraktionsvize Julia Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. «Wer glaubt, mit einer Neiddebatte von den eigenen Versäumnissen in der Wirtschaftspolitik ablenken zu können, unterschätzt die Menschen.»
Unterstützung für Habecks Vorschlag kommt hingegen aus den Reihen der SPD. «Milliardäre mit einer Sondersteuer mehr in die Verantwortung zu nehmen, ist sinnvoll», sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal der «Welt».
Linke-Parteichef Jan van Aken bezeichnete Habecks Vorstoß als «niedlich». «Die sechs Milliarden zahlen die Milliardäre Deutschlands zusammen doch aus der Portokasse», sagte er der «Welt». Eine Vermögenssteuer nach dem Modell der Linken würde jährlich 108 Milliarden bringen und langfristig Milliardäre abschaffen.
Zuschuss für den Führerschein, höhere Werbungskostenpauschale
Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusse – «mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt», sagte er der «Bild am Sonntag». Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien.
Der Grünen-Politiker erneuerte seinen Vorschlag, dass der Staat den Stromnetzausbau vorfinanziert und nicht die Verbraucher über die Stromrechnung. Er schlug auch vor, die Werbungskostenpauschale bei der Einkommenssteuer auf 1.500 Euro zu erhöhen. Zuletzt lag sie bei 1.230 Euro, die Arbeitnehmer pauschal von der Steuer absetzen können, um beruflich bedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeit oder Fortbildungen auszugleichen.
Voraussichtlich am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rennen um das Kanzleramt sieht Habeck – der bei den Grünen als «Kandidat für die Menschen» und damit auch als Kanzlerkandidat antritt – sich offenkundig nicht als Favorit – im Interview bezeichnete er eine eigene Aussage als «in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formuliert».
Quelle: dpa
