Das Parlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat in Münster für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt beschlossen. Hintergrund sind die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Um den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben, ist der LWL vom üblichen Verfahren abgewichen und hat die Finanzen für zwei Jahre festgelegt.
Für 2025 weist der Haushalt Ausgaben von rund 4,6 Milliarden Euro aus, das sind etwa 230 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Für 2026 klettern die Aufwendungen auf 4,8 Milliarden Euro. Der größte Anteil entfällt dabei mit fast 87 Prozent auf die Sozialausgaben und hier speziell auf die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Die Defizite von 29,6 Millionen Euro (2025) und 1,3 Millionen Euro (2026) werden aus den Rücklagen finanziert. Die Reserve des LWL verkleinert sich dadurch auf 83 Millionen Euro.
Damit müssen Kreise und Kommunen 3,3 für 2025 und 3,5 Milliarden Euro für 2026 an den LWL überweisen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe betreibt für die Kommunen und Kreise zahlreiche Krankenhäuser und soziale Einrichtungen wie Behindertenhilfe, Schulen und Museen.
Quelle: dpa
