Irreguläre Migration lässt sich nach Meinung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nur mittels internationaler Zusammenarbeit begrenzen, nicht aber durch Abschottung an den europäischen Binnengrenzen. «Wir werden die illegale Migration nur dann bekämpfen können, wenn wir mit den Herkunftsländern oder den Transitländern zusammenarbeiten», sagte sie am Montagabend bei einer Sonderveranstaltung des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln. «Ich glaube nicht, dass das Thema an unseren Binnengrenzen zu lösen ist», sagte die Christdemokratin. «Und wenn, dann nur um den sehr hohen Preis, dass auch die Freizügigkeit in Europa in Gefahr gerät.»
CDU und CSU haben angekündigt, nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen zu wollen. «Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen», heißt es im Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen.
Merkel stellte in Köln ihre Autobiografie «Freiheit. Erinnerungen 1954-2021» vor. Dabei sprach sie auch über das Jahr 2015. Merkel hatte damals entschieden, angesichts der Flüchtlingsbewegungen von Ungarn über Österreich nach Deutschland die offenen deutschen Grenzen nicht zu schließen. Als sie eine Passage vorlas, in der es darum ging, dass Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich einreisen konnten, gab es Beifall.
Quelle: dpa
