SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Äußerung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Plänen der sozialen Förderung beim Heizungsgesetz zurückgewiesen. «Robert Habeck sagt hier nicht die Wahrheit», sagte Miersch dem Nachrichtenportal «t-online.de».
Miersch bezog sich auf eine Aussage Habecks in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Dort bezeichnete Habeck es als Fehler, die soziale Förderung nicht gleich mitveröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen, doch FDP und «erstaunlicherweise» auch die SPD hätten die Förderung nicht gewollt.
Miersch widerspricht: Der Wirtschaftsminister habe ein Heizungsgesetz vorgelegt, das keinen sozialen Ausgleich vorgesehen habe und «völlig chaotisch strukturiert» gewesen sei. «Habecks Haus ist sich der sozialen Sprengkraft überhaupt nicht bewusst gewesen. Daher war sein Gesetzentwurf von Anfang an verhetzungsfähig.» Nicht einmal die vorgeschaltete kommunale Wärmeplanung sei vorgesehen gewesen, so Miersch. «Wir haben es dann im parlamentarischen Verfahren gerettet.»
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sprach von einem Missverständnis. Der Minister habe sich in seiner Aussage zum sozialen Ausgleich auf die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung bezogen. Es sei richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine sozial ausgerichtete Förderung entwickelt habe. Dieses Konzept sei allerdings innerhalb der Regierung nicht durchsetzbar gewesen. «Deswegen konnte es Minister Habeck erst im parlamentarischen Verfahren durchsetzen – auch mit Unterstützung der SPD-Abgeordneten», so der Sprecher.
Quelle: dpa
