Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Suspendierung des Landrats des Kreises Düren im Zuge der sogenannten Schleuser-Affäre verteidigt. Zuvor hätten sich die «die belastenden Indizien und Beweise derart verdichtet», dass «ein sofortiges Handeln angezeigt war», so Scharrenbach in einem vertraulichen Schreiben an den Kreistag. Über den Brief hatte zuvor die «Dürener Zeitung» berichtet, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) war am 8. November von der zuständigen Bezirksregierung Köln vorläufig des Dienstes enthoben worden. Mehrere Fraktionen im Kreistag hatten daraufhin Scharrenbach angeschrieben und nach den Hintergründen gefragt. In ihrer Antwort schreibt die Ministerin, dass die Kommunalaufsicht «laufend Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte genommen» habe. Neue Ermittlungsergebnisse und Beweismittel seien der Behörde «regelmäßig mitgeteilt» worden.
«Ganz wesentliche Beweismittel»
Bis Ende Oktober seien «ganz wesentliche Beweismittel» durch die Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. Man habe danach keine andere Wahl gehabt, als den Landrat zu suspendieren und einen Vertreter einzusetzen. Um welche Beweise es sich dabei handelt, führt Scharrenbach in ihrem Brief nicht aus. Spelthahn habe laut Disziplinargesetz die Möglichkeit, sich zu äußern. Er entscheide aber selbst, «wann und wie er hiervon gegenüber der oberen Kommunalaufsicht als zuständiger Disziplinarbehörde Gebrauch macht».
Bereits im Juli hatten Ermittler der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Spelthahns Büro und seine Privaträume durchsucht und dabei Beweismittel sichergestellt. Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit. Spelthahn wies die Vorwürfe nach früheren Angaben zurück. Sein Anwalt reagierte am Dienstag zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
Ermittlungen gegen mutmaßliche Schleuserbande
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman gegen Bezahlung eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.
Quelle: dpa
