Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen. «Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so bleiben», sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern.»
Mützenich kam damit Kritikern aus anderen Parteien einen Schritt entgegen, die das Bürgergeld reformieren oder in seiner derzeitigen Form sogar abschaffen wollen. Er fügte hinzu: «Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist.»
Mit der Einführung des Bürgergelds war 2023 die zuvor Hartz IV genannte Grundsicherung abgelöst worden. Auch die Union trug das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel mit, nachdem sie in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Verschärfungen durchsetzen konnte. Doch bald kam das Bürgergeld bei vielen in Verruf. Kritik zielt darauf ab, dass die Jobcenter zu viel fördern und zu wenig fordern würden.
Noch mal mit der FDP?
Mützenich schließt nach dem Ampel-Aus eine erneute Koalition mit der FDP Vertrauensverlusten zum Trotz nicht aus. «Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen», sagte er dem RND. Mützenich nannte das Agieren der FDP vor dem Koalitionsbruch am 6. November den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe.
Noch mehr habe ihn aber das «D-Day-Papier» der FDP schockiert, das ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. «Begriffe wie „Feldschlacht“ oder „Torpedo“ wecken in mir Erinnerungen und Emotionen. Mein Vater war im Zweiten Weltkrieg unter Deck, und Kriegsschiffe, auf denen er Dienst tat, wurden versenkt.» Einen Regierungssturz bringe man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammen, so Mützenich.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag den Bundestag aufgelöst und damit den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden – der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange.
Quelle: dpa
