Die NRW-FDP steht auch nach dem Ampel-Aus weiter mit großer Mehrheit hinter ihrem Parteichef Christian Lindner. Bei einer Landeswahlversammlung in Bielefeld wählten nach Parteiangaben 94 Prozent der 398 Delegierten den gebürtigen Wuppertaler auf Platz Eins der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl.
Der Bundes-Parteichef rief die Delegierten dazu auf, jetzt nach vorn zu schauen. «Am 23. Februar geht es nicht um die letzten drei, sondern um die nächsten vier Jahre», sagte er.
FDP will kein «Weiter so»
Deutschland stehe auf der Kippe, sagte Lindner in seiner knapp 40-minütigen Bewerbungsrede. «Nichts wäre jetzt gefährlicher als ein „Weiter so“» – etwa mit einer schwarz-roten oder einer schwarz-grünen Bundesregierung.
Deutschland dürfe sich auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn und die Währungsstabilität keine höheren Schulden genehmigen. Er forderte eine «Steuersenkung in der Breite» und eine realistische Klimapolitik. Die Delegierten reagierten mit minutenlangem Applaus.
Die Parteispitze unter Lindners Führung habe in den Debatten der Ampel-Koalition unter größtem Druck den Rücken gerade gemacht, lobte der nordrhein-westfälische FDP-Parteichef Henning Höne. Bundeskanzler Scholz fehle der Mut für Reformen, die Bundesregierung wolle Probleme mit geliehenem Geld zukleistern. Dem habe Lindner sich verweigert.
Lindner: FDP wird nicht rausfliegen
«Ein weiteres Jahr Stillstand der Ampel angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise wäre jedenfalls unverantwortbar für die Menschen gewesen», sagte Lindner der dpa. Die FDP werde «nicht rausfliegen, sondern kämpft darum, Teil einer nächsten Regierung zu sein», sagte Lindner der dpa mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse.
Er sehe durchaus eine Perspektive für eine schwarz-gelbe Koalition, auch wenn dazu noch einige Prozentpunkte fehlten, sagte er. Mit einer solchen Koalition könnten gemäßigte Wähler der AfD und Protestwähler zurückgewonnen werden für die Mitte der Demokratie, so Lindner.
FDP wieder bei 5 Prozent
Laut einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die «Bild» klettert die aus der Ampel-Koalition ausgeschiedene FDP um einen Punkt und könnte es mit 5 Prozent ganz knapp in den Bundestag schaffen, wenn jetzt schon Wahl wäre.
Den Platz 2 hinter Lindner auf der Landesliste belegte der Ex-Bundesjustizminister und aktuelle FDP-Generalsekretär Marco Buschmann mit 96,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Insgesamt wollten sich beim Parteitreffen 25 Einzelbewerber für die FDP-Landesliste sowie weitere Bewerber für weitere Listenplätze präsentieren.
«Es ist gut, dass die Koalition nicht mehr existiert», sagte auch der Ende November vom Generalsekretärsamt zurückgetretene Bijan Djir-Sarai. Ein weiteres Jahr Ampel wäre schlecht für das Land gewesen, sagte er. Djir-Sarai wurde mit knapp 68 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz 3 der Landesliste gewählt, erhielt aber auch 113 Nein-Stimmen.
D-Day-Papier kam nicht vor
Auf die öffentliche Debatte um das sogenannte D-Day-Papier in der FDP gingen weder er noch FDP-Chef Lindner in den Reden ein. Vor einigen Tagen hatte Lindner gesagt, dass er das umstrittene Papier nicht gebraucht hätte und von einem «Praktikanten-Papierchen» gesprochen.
Die Vorlage zeigt noch vor dem Ampel-Ende ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel auf. Der Ausstieg wird darin mit militärischen Begriffen wie «D-Day» und «offener Feldschlacht» beschrieben und durchgespielt.
Bei der Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger zwei Stimmen. Mit dem ersten Kreuz entscheiden sie darüber, welcher Bewerber oder welche Bewerberin aus dem Wahlkreis direkt in den Bundestag einziehen soll. Bei der Zweitstimme geht es um die Sitzverteilung der Parteien insgesamt. Je nach Erfolg rücken die Politiker über die Landeslisten in den Bundestag ein.
Quelle: dpa
