Der nordrhein-westfälische Landtag will heute (ab 10.00 Uhr) den Rekordhaushalt für 2025 verabschieden. Traditionell nutzt die Opposition die dritte und abschließende Haushaltslesung im Plenum für eine Generalabrechnung mit der Regierung.
Die NRW-Regierung aus CDU und Grünen plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro ein – knapp drei Milliarden mehr als 2024. Dabei will Schwarz-Grün erneut die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nutzen, um innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen zu können.
Allein die Aufwendungen für Bildung erhöhten sich 2025 um fast drei Milliarden Euro auf einen Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. So sollen 2025 zusätzlich 50.000 Ganztagsplätze im Grundschulbereich (OGS) eingerichtet werden. Nach Massenprotesten hatte die Landesregierung zudem einen Teil ihrer geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zurückgenommen.
Einstieg in Altschulden-Regelung
Wie versprochen steigt Schwarz-Grün 2025 in die Altschuldenregelung für die Kommunen ein und wird erstmals 250 Millionen Euro dafür ausgeben. Zurückzahlen muss das Land auch in den nächsten Jahren die Milliarden-Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm und dem Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs.
SPD fordert milliardenschweres Investitionspaket
Die SPD-Opposition fordert ein über die NRW.Bank kreditfinanziertes Investitionspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro für NRW. Daraus sollen etwa Schulen saniert, Krankenhausinvestitionen finanziert sowie Wirtschaft, Unternehmen, Kommunen und Haushalte bei der klimaneutralen Transformation entlastet werden.
Quelle: dpa
