Nach der tödlichen Attacke in Magdeburg bleiben die Vorkehrungen für die Weihnachtsmärkte in Nordrhein-Westfalen zunächst unverändert. «Die Sicherheitsmaßnahmen sind bereits nach dem Anschlag in Solingen noch einmal verstärkt worden», sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage.
Die Leiter der regionalen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen erörterten in einer gemeinsamen Videokonferenz die Lage. «Wir haben keine zusätzliche Verstärkung angeordnet, sondern haben gesagt: genauer hinschauen. Das, was an Vorschriften da ist, einhalten und den Blick schärfen», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Nachgang dem WDR.
«Wir haben natürlich heute Morgen auch noch einmal an alle unsere Behörden einen Erlass gesteuert mit dem Hinweis: schaut euch jeden Markt noch mal genau an – schaut euch die Sicherheitsmaßnahmen an. Wir müssen nicht verschärfen, aber vielleicht normal genauer hingucken.» Wenn Lücken in den Sicherheitskonzepten entdeckt werden, sollten diese geschlossen werden.
Eine Ausnahme bildete das Polizeipräsidium in Duisburg: Dort wurde am Samstag der Einsatz von mehr Polizisten als Streifen auf den Weihnachtsmärkten angeordnet. Die Maßnahme sei nach den Geschehnissen in Magdeburg rein präventiv und beruhe nicht auf besonderen Erkenntnissen, sagte ein Polizeisprecher.
Dem TV-Sender RTL sagte Reul, der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg habe nach seiner Ankunft 2006 in Deutschland zunächst kürzere Zeit in Bochum und Düsseldorf gelebt. In Köln seien gegen ihn zuletzt Anzeigen wegen Betrugs und Beleidigung erstattet und 2023 an die Behörden in Sachsen-Anhalt weitergeleitet worden.
Trauerbeflaggung angeordnet
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ordnete für Nordrhein-Westfalen Trauerbeflaggung für alle Landes- und kommunalen Dienstgebäude an. Reul hatte am Freitagabend einen Weihnachtsmarkt in Düsseldorf besucht und sich dort mit Polizisten ausgetauscht. «Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des feigen Angriffs auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Schmerz und das Leid der Menschen wird uns alle das ganze Weihnachtsfest und darüber hinaus begleiten», schrieb er auf der Plattform X.
«Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben höchst wachsam. Unsere Sicherheitskonzepte werden nötigenfalls angepasst, derzeit gibt es aber keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr», hieß es weiter. Auf Weihnachtsmärkten in Bonn und Düsseldorf sollten Gedenkminuten abgehalten werden, wie die Oberbürgermeister beider Städte mitteilten.
Mehr Präsenz nach Solingen
Nach dem Anschlag in Solingen am 23. August und dem Messerangriff in Siegen am 30. August hatte Reul eine höhere Polizeipräsenz auf öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten angeordnet. Zudem können auch Personen- und Taschenkontrollen auf Waffen oder andere gefährliche Gegenstände durchgeführt werden.
Die abstrakte Gefährdungslage für die Bundesrepublik Deutschland und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen bewege sich aber weiterhin auf einem anhaltend hohen Niveau, teilte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf zudem mit.
Terrormilizen wie der Islamische Staat (IS) verfolgten nach wie vor das Ziel, in westlichen Staaten – und somit auch in Deutschland – Anschläge zu begehen. Symbolträchtige Orte, Menschenansammlungen und öffentliche Veranstaltungen stünden dabei grundsätzlich im Fokus dschihadistischer Organisationen.
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Bereits nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 und dem Anschlag in Nizza, bei denen jeweils Lastwagen als Tatwaffen verwendet wurden, waren die Weihnachtsmärkte mit Pollern und Sperren gegen entsprechende Anschläge gesichert worden.
Dennoch gelang es einem Mann am Freitagabend in Magdeburg, mit einem Auto auf den Weihnachtsmarkt zu fahren und dort nach aktuellem Stand fünf Menschen zu töten. Mehr als 200 wurden verletzt. Der festgenommene Verdächtige ist ein als Islam-Kritiker bekannter Arzt aus Bernburg, der aus Saudi-Arabien stammt.
Quelle: dpa
