Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner unter Rechtfertigungsdruck stehenden Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) den Rücken gestärkt. «Ich bin dankbar, dass Ministerin Josefine Paul den Sachstand umfassend gegenüber Parlament und Öffentlichkeit berichtet hat», sagte Wüst in einer Sondersitzung des Landtags. «Sie hat bereits erste Versäumnisse benannt und zugleich Verbesserung veranlasst.»
Zugleich sicherte Wüst «maximale Transparenz» bei der Aufklärung möglicher Fehler zu. Es dürften aber keine Behördenmitarbeiter, die seit Jahren gerade in den Kommunen am Limit arbeiteten, für den Anschlag verantwortlich gemacht werden. «Die Ursachen des Problems werden wir nicht in den Ausländerbehörden lösen oder vor Ort wegverwalten können.»
Der Bund sei in eigener Verantwortung und in Europa gefordert, bei der Frage der irregulären Migration endlich zu wirksamen Lösungen zu kommen. Wüst begrüßte das von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitspaket, das einen härteren Kurs im Waffenrecht und in der Migrationspolitik vorsieht. Dies sei einer der ersten Schritte in die richtige Richtung.
Bei geplanter Abschiebung abgetaucht
Bei dem Anschlag hatte ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt.
Er war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte nach den sogenannten Dublin-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht in der Paderborner Landeseinrichtung angetroffen wurde. Am Tag vorher und am nächsten Tag war er allerdings zum Mittagessen wieder da. Darüber hatte die Einrichtung aber nicht die Zentrale Ausländerbehörde informiert und es wurde auch keine neue Flugbuchung unternommen.
Paul wird von der Opposition vorgeworfen, nicht schon vor dem Anschlag etwas gegen die zahlreichen fehlgeschlagenen Dublin-Überstellungen getan zu haben.
Quelle: dpa
