NRW-Sozialminister und CDU-Politiker Karl-Josef Laumann hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skizzierten Zeitplan zu einer Neuwahl für viel zu lang. «Wir brauchen eine starke Führung und eine klare Autorität, ausgestattet mit einer Parlamentsmehrheit», sagte Laumann dem Sender WDR 5. «Und das geht eben nicht über einen so langen Zeitraum mit einer so gescheiterten Regierung.»
Gehe es nach dem Zeitplan von Scholz, könne es fast Mai werden, bis Deutschland wieder eine Regierung mit eigener Parlamentsmehrheit habe, rechnete Laumann vor. «Wir finden einfach in der Union, dass dieser Zeitraum zu lang ist.».
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund hatte Scholz angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen, um damit den Weg für eine Neuwahl im März freizumachen. Der Kanzler begründet das damit, dass er noch eine Reihe von wichtigen Gesetzen verabschieden möchte. Da die verbliebene Koalition von SPD und Grünen aber im Parlament keine Mehrheit hat, dürfte sie dabei auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen sein.
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler allerdings in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort zu stellen – spätestens aber Anfang nächster Woche.
Quelle: dpa
