Hardliner und loyale Gefolgsleute: Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an. Die bisher bekanntgewordenen Außenpolitiker in seinem Team nehmen eine harte Haltung gegenüber China ein. In der Innenpolitik geht es darum, die vom designierten Präsidenten Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen – und den Ausbau der Förderung von Öl und Gas.
Architekten der Abschiebung
Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten auffiel, bekommt wieder eine Position im Weißen Haus. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times». Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen – muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden.
Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.
Er wäre bereits der zweite Migrations-Hardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als «Grenz-Zar» die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.
CNN: Gouverneurin Noem soll Heimatschutz leiten
Die Oberaufsicht über die Aktionen soll nach Informationen des TV-Senders CNN als US-Heimatschutzministerin eine weitere Trump-Unterstützerin bekommen: Kristi Noem, Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota. Auf dem Posten wäre sie unter anderem für Einwanderungs- und Grenzbehörden zuständig.
Noem war zuvor auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt worden. Doch Medienberichten zufolge war die Idee nach negativen Schlagzeilen wegen ihrer Memoiren vom Tisch. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht für die Jagd ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.
Verfechter einer harten China-Politik
Mit den bisher bekanntgewordenen Personalien in der Außenpolitik zeichnet sich ab, dass eine harte Position gegenüber China – und auch dem Iran – zu einem Schwerpunkt von Trumps zweiter Amtszeit werden wird.
So soll der republikanische Abgeordnete Mike Waltz Medienberichten zufolge Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden. Er bezeichnete China wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin «Economist» als «größten Rivalen» der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.
Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.» Die europäischen Länder müssten einen noch größeren Beitrag leisten. Zugleich sagte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz von an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.
Rubio wahrscheinlicher Außenminister
Zu seinem Außenminister will Trump laut Medienberichten den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen. Die «New York Times» und der Sender NBC schränkten zugleich ein, Trump könne es sich auch noch anders überlegen. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.
Abgeordnete als UN-Botschafterin
Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.
Umweltbehörde soll Regeln lockern
Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde «schnelle und faire» Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die «höchsten Umweltstandards einhalten», um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.
Der Republikaner Trump bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben.
Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.
Quelle: dpa
