Mit einem neuen Paket an Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen bürokratische Hürden abbauen und Verfahren beschleunigen. Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, habe die Landesregierung sich auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt, teilte die Landesregierung mit.
«Durch die vielen Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie wollen wir es unseren Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land leichter machen. Es ist das umfangreichste Paket zum Abbau von Bürokratie seit vielen Jahren», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Schnelle Planungen und Genehmigungen seien eine Grundvoraussetzung für gute Standortbedingungen und damit für Investitionen.
Praxis-Checks und weniger Schriftform
Das Paket umfasst unter anderem die Abschaffung bestimmter Berichtspflichten, darunter Meldungen von Unternehmen zur Tierseuchenfrüherkennung. Auch das Schriftformerfordernis wird abgeschafft: Künftig muss nachgewiesen werden, warum die Schriftform noch nötig ist, andernfalls entfällt sie. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren für Schwerlast- und Großraumtransporte vereinfacht werden.
Wüst erklärte, dass künftig überdies bei neuen gesetzliche Regelungen und Vorhaben mit Praktikern «Praxischecks» durchgeführt werden sollen, damit kein neuer «Wildwuchs an Bürokratie entsteht». Insgesamt umfasse das Bürokratieabbau-Paket rund 30 Einzelmaßnahmen. «Ich will, dass die Leute sagen: Nordrhein-Westfalen ist genau der richtige Standort zu investieren», sagte Wüst. Das Paket habe auch einen «psychologisches Signal» für die Wirtschaft, dass NRW seine «Hausarbeiten» mache, wo es zuständig sei.
Quelle: dpa
