Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine politische Kehrtwende nach der Bundestagswahl im Februar gefordert. Zentrale Fundamente der Bundesrepublik und das Vertrauen der Menschen in Staat und Demokratie hätten Rissen bekommen, sagte Wüst bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU für die Bundestagswahl in Essen. Das betreffe die innere und äußere Sicherheit, das Versprechen Wohlstand für alle und Aufstieg durch Bildung für jedes Kind.
Nötig sei eine starke Bundeswehr, sagte Wüst. Dafür müssten jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden. Die Sicherheitsbehörden bräuchten zudem «Zugriff auf die Kommunikation auf den Handys von Terroristen und Kinderschändern», sagte Wüst. «Wir müssen Terroristen im Internet dingfest machen, das heißt, wir brauchen auch Verkehrsdatenspeicherung.»
Die CDU sei zu solchen grundlegenden Entscheidungen bereit, betonte der CDU-Landesvorsitzende. Bundeskanzler Olaf Scholz arbeite dagegen im Wahlkampf mit Tricks und schüre Angst vor einem Krieg, warf Wüst dem SPD-Politiker vor. Dies sei «eines Bundeskanzlers unwürdig».
Bis zum Mittag sollte in Essen die Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl beschlossen werden. Der Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, kandidiert für Platz 1. «Friedrich Merz steht für Klarheit und Entschlossenheit», sagte Wüst. Die CDU Nordrhein-Westfalen sorge für Rückenwind.
Quelle: dpa
