Auch fünf Wochen vor Amtsantritt lässt der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt bei seinem künftigen Kurs im Ukraine-Krieg weiter im Unklaren. Zwar äußerte sich der Republikaner ausführlich über das vom Nachbarn Russland angegriffene und großflächig zerstörte Land – wie er den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg beenden will, erläuterte er aber nicht. In Kiew wird befürchtet, dass Trump die Waffenhilfe kürzen und die Ukraine zu einem Frieden mit Russland zwingen könnte, der einer Kapitulation gleichkommt.
Klar wurde, dass Trump die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben, für «sehr dumm» hält. «Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (…) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt», sagte er vor Journalisten im US-Bundesstaat Florida. Trump schloss auf seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg Anfang November in seinem Anwesen Mar-a-Lago nicht aus, Bidens Beschluss nach seinem Amtsantritt am 20. Januar rückgängig zu machen.
Der Demokrat Biden hatte der Ukraine im November genehmigt, mit ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion Ziele in Russland anzugreifen. Die Ukraine hat seitdem mit diesen Waffen einige wirkungsstarke Schläge gegen russische Befehlszentralen und Nachschubdepots geführt.
Trump weicht Fragen aus
Trump drängte erneut darauf, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg schnell zu beenden. Er nannte aber keine Details dazu, wie er sich das vorstellt. Auf die Frage, ob er bereits mit Russlands Präsident Putin gesprochen habe, antwortete er nicht. Auch auf die Frage, ob die Ukraine Territorium an Russland abtreten sollte, gab er keine klare Antwort. «Nun, ich werde es Ihnen nach meinem ersten Treffen mitteilen», sagte der 78-Jährige bloß. Unklar blieb, was genau er damit meint.
Wohl mit Blick auf die von Russland zerstörte Ostukraine fügte der frühere Immobilienunternehmer hinzu: «Wenn man sich anschaut, was dort passiert ist, ich meine, es gibt Städte, da steht kein einziges Gebäude mehr.» Die Menschen könnten nicht in diese Städte zurückkehren. «Dort gibt es nichts mehr. Es sind nur Trümmer, genau wie wenn ich ein Gebäude in Manhattan abgerissen habe.»
Selenskyj nicht eingeladen, aber gerngesehener Gast
Trump betonte zwar, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu seiner Amtseinführung eingeladen habe – schob dann aber hinterher: «Wenn er kommen möchte, würde ich ihn gerne dabeihaben.»
Der ukrainische Abgeordnete Oleksij Gontscharenko berichtete, dass die französische und die ukrainische Regierung versuchten, für den Tag der Amtseinführung ein Treffen Trumps mit Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu organisieren. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Die drei hatten sich bei der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre Dame Anfang Dezember in Paris getroffen.
Was plant Trumps Mann für die Ukraine?
Trump hat den ehemaligen General und Sicherheitsberater Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten für den russisch-ukrainischen Krieg berufen. Nach dessen bisher bekannten Vorstellungen könnten die Kämpfe entlang der jetzigen Front eingestellt werden – überwacht von einer Truppe europäischer Staaten.
Die Ukraine will keinen förmlichen Verzicht auf ihre besetzten Gebiete akzeptieren und verlangt Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe. Russland wiederum sieht sich militärisch im Vorteil und zielt auf eine politische Unterwerfung der gesamten Ukraine ab. Die führenden europäischen Nato-Staaten, darunter Deutschland, wollen am kommenden Donnerstag in Brüssel mit Selenskyj über ihre Strategie im Umgang mit Trump beraten, der sich während seiner ersten Amtszeit vom Prinzip der internationalen Zusammenarbeit abgewendet und wichtige Verbündete der USA verprellt hatte.
Selenskyj: Die Nordkoreaner müssten nicht hier sterben
Die Nacht auf Dienstag begann für einige ukrainische Gebiete wegen der Sichtung russischer Drohnen erneut mit Luftalarm. Selenskyj berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von heftigen Kämpfen an vielen Stellen der Front. Gegen den ukrainischen Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk setze Moskau auch Soldaten aus Nordkorea ein, berichtete er. Diese erlitten Verluste. «Dabei gibt es keinen Grund, warum Koreaner in diesem Krieg sterben sollten», sagte Selenskyj. «Der einzige Grund ist Putins Wahnsinn, der Russland erfasst hat und der diesen Krieg anheizt.»
Auch der US-Sicherheitsrat teilte mit, dass nach US-Erkenntnissen die Nordkoreaner nicht mehr nur im Rückraum, sondern an der vordersten Frontlinie eingesetzt würden.
Lob für EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Zugleich lobte Selenskyj das Vorgehen der EU gegen Russlands sogenannte Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen. «Das ist jetzt ein wichtiger Schritt: Alle russischen Tanker, alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland helfen, den Krieg zu finanzieren – sie müssen letztendlich alle sanktioniert werden», sagte der Staatschef.
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Die EU hatte wegen des russischen Angriffskrieges ein 15. Sanktionspaket erlassen, das sich vor allem gegen Schiffe richtet, die russisches Öl, Militärgüter oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren. 52 weiteren Schiffen wurde das Einlaufen in Häfen in der EU verboten, sodass die Gesamtzahl auf 79 Schiffe stieg. Die nordischen und baltischen Staaten, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Polen verständigten sich auf koordinierte Schritte, um die Schattenflotte zu «stören und abzuschrecken».
Quelle: dpa
