Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden scharf kritisiert, die Todesurteile Dutzender Straftäter in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. «Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat», erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Das ergibt keinen Sinn.»
Der Republikaner kündigte an, das Justizministerium nach seiner Amtsübernahme anzuweisen, «die Todesstrafe konsequent zu verfolgen». Man müsse «amerikanische Familien und Kinder vor gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern» schützen, erklärte Trump. Im Wahlkampf hatte er sich mehrfach für eine härtere Durchsetzung der Todesstrafe ausgesprochen – etwa auch bei Migranten, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben.
37 Todeskandidaten bekommen lebenslang
Biden hatte am Montag die Strafen von 37 nach Bundesrecht verurteilten Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene Verurteilten schloss er jedoch ausdrücklich von der Strafumwandlung aus, da ihre Verbrechen Terrorismus oder von Hass motivierten Massenmord betrafen – darunter der Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
Der katholische Demokrat erklärte, er habe die Entscheidung aus Gewissensgründen getroffen, gestützt auf seine langjährige Erfahrung als Pflichtverteidiger und Politiker. Dabei betonte er, dass er das Leid der Opfer und ihrer Familien nicht herabwürdigen wolle.
Biden begründete die Entscheidung auch mit der Annahme, dass ein von ihm im Juli 2021 angestoßenes Moratorium unter der kommenden Regierung aufgehoben werden dürfte – Hinrichtungen auf Bundesebene wurden damit ausgesetzt.
13 Hinrichtungen auf Bundesebene unter Trump
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) wurden auf Bundesebene ebenfalls keine Hinrichtungen durchgeführt. Seit 2003 herrschte de facto eine Pause. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die Vollstreckungen aber wieder aufnehmen und setzte innerhalb weniger Monate 13 Hinrichtungen durch – mehr als jeder US-Präsident seit Jahrzehnten.
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall vollstreckt. Präsidenten können lediglich Bundesgefangene begnadigen; Todesurteile in den Bundesstaaten bleiben unberührt. Laut dem Death Penalty Information Center befinden sich derzeit mehr als 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen.
Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt nach wie vor die Todesstrafe. Zweifel aufgrund von Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung lassen die Zustimmung jedoch kontinuierlich schwinden.
Quelle: dpa
