Seit mehr als einem Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen an, Zehntausende Menschen wurden getötet, das Küstengebiet liegt weitgehend in Trümmern. Der Konflikt hatte und hat massive Auswirkungen in der Nahost-Region. Nun gibt es nach monatelangen Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars um eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas den lange erhofften Durchbruch. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Vereinbarung:
Was bedeutet das Abkommen für Israel – und was für die Hamas?
Sollte die zunächst für sechs Wochen vereinbarte Waffenruhe auch ein dauerhaftes Ende des Krieges einleiten, dürfte es mit Blick auf die Konfliktparteien trotzdem kaum wirkliche Gewinner geben. Weder hat Israel sein Kriegsziel erreicht, die Hamas vollständig zu zerstören, noch werden im Zuge dieses Abkommens sofort alle Geiseln aus dem Gazastreifen befreit.
Die islamistische Hamas wiederum, die sich als Widerstandsbewegung gegen Israel bezeichnet, hat ihre wichtigsten Anführer und auch weitgehend die Kontrolle im seit 2007 von ihr beherrschten Gazastreifen verloren. Die Zukunft ihres Kampfs gegen den jüdischen Staat ist ungewiss.
Die größten Verlierer und Leidtragenden des Krieges sind aber fraglos die Hunderttausenden betroffenen Zivilisten in Gaza sowie die Geiseln und deren Angehörige. Für sie alle bedeutet das Abkommen nun etwas Hoffnung.
Auch die israelische Gesellschaft ist durch das Massaker der Hamas und anderer Extremisten in Israel vom 7. Oktober 2023 und vom längsten Krieg in der Geschichte des Staates gespalten und traumatisiert. Die Hoffnung vieler Israelis, dass man die Palästinenser mit ihren Forderungen nach einem eigenen Staat einfach ignorieren kann, hat sich als trügerisch erwiesen.
Zudem hat das Ansehen Israels in vielen Teilen der Welt sehr gelitten. Da fraglich ist, ob man sich in der zweiten Phase des Abkommens auf die Freilassung der restlichen Geiseln einigen wird, sieht sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugleich mit Vorwürfen konfrontiert, er habe mit dem jetzigen Abkommen die restlichen Geiseln im Stich gelassen.
Wie stabil ist das Abkommen?
Die Vereinbarung steht auf wackeligen Füßen – schon allein, weil sich Israels Regierung und die Hamas gegenseitig geschworen haben, einander zu vernichten. Angesichts des tiefen Misstrauens ist offen, ob sich beide Seiten über Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden und ob etwa bestimmte Passagen jeweils anders ausgelegt werden. Auch der Ausgang der Verhandlungen in den nächsten Phasen des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen ist ungewiss.
Beobachter warnen deswegen, dass nach der ersten Phase der Waffenruhe die Kämpfe wieder beginnen könnten – zumal es auf beiden Seiten Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt. Andererseits gibt es in der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza wie auch in Israel eine große Sehnsucht danach, dass die Waffen nach 15 Monaten Krieg schweigen.
Netanjahu sorgte zudem mit einer kurzen Erklärung in der Nacht für Irritationen. Er wolle erst nach abschließender Klärung letzter Details eine Erklärung zu der Waffenruhe abgeben, teilte sein Büro mit. Mit einer Billigung durch das Sicherheitskabinett und anschließend der gesamten israelischen Regierung an diesem Donnerstag wurde allerdings gerechnet. In den vergangenen Monaten war Netanjahu während der indirekten Verhandlungen vorgeworfen worden, er habe immer wieder Chancen für ein Abkommen über eine Waffenruhe in letzter Minute platzen lassen.
Wie läuft die Freilassung der Geiseln jetzt ab?
Binnen sechs Wochen sollen in einem ersten Schritt zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Zu der ersten Gruppe gehören Frauen – darunter Soldatinnen – sowie zwei Kinder unter fünf, ältere und kranke Menschen. Nach Medienberichten sind darunter auch zwei Israelis, die seit mehr als zehn Jahren im Gazastreifen festgehalten werden.
Ungewiss ist weiterhin, wie viele der Geiseln, die während des beispiellosen Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, noch am Leben sind. Israelische Krankenhäuser haben sich auf die Aufnahme zutiefst traumatisierter und teilweise auch kranker und verletzter Geiseln vorbereitet. Am 16. Tag der Waffenruhe sollen laut Plan die Verhandlungen über die zweite Phase – und damit die Freilassung der restlichen Entführten – beginnen.
Kommt jetzt endlich mehr Hilfe in den Gazastreifen?
Das ist zumindest die Hoffnung der Zivilisten und der Hilfsorganisationen, die sich um Zugang in das von Israel abgeriegelte Küstengebiet bemühen. Der wichtige – und seit acht Monaten geschlossene – Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten könnte schon am Donnerstag wieder öffnen. Rund 600 Lastwagen mit Hilfsgütern seien für die Einfuhr vorbereitet worden, sagte ein Vertreter des ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai.
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Mehr als 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung leiden nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehlt an Wasser, Notunterkünften, Arzneimitteln und Dingen des täglichen Bedarfs. Medienberichten zufolge sollen laut der Vereinbarung jeden Tag 600 Lastwagen Hilfsgüter nach Gaza bringen. Wegen der Kämpfe, Plünderungen, Auflagen Israels und fehlender Lastwagen wie Fahrer kamen zuletzt viel weniger Hilfsgüter nach Gaza als benötigt.
Kann in Gaza der Wiederaufbau beginnen?
Dafür ist es noch viel zu früh. Ein Wiederaufbau soll nach Worten von US-Präsident Joe Biden erst in der dritten Phase der Waffenruhe beginnen – also nach Phase zwei, in der alle verbliebenen Hamas-Geiseln freikommen sollen. Ägypten hat zwar eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau in Aussicht gestellt. Aber bevor ein möglicher Termin, die Liste der Teilnehmer oder gar mögliche finanzielle Zusagen festgezurrt werden könnten, gilt es noch viele Hürden in dem Konflikt zu überwinden. Über allem steht das Risiko, dass neue Kämpfe ausbrechen könnten.
Zudem ist fraglich, wer das weitgehend zerstörte Küstengebiet künftig regieren soll. Israel und die Hamas liegen bei ihren Vorstellungen weit auseinander. Israel lehnt eine weitere Hamas-Herrschaft kategorisch ab und droht, es könne den Kampf wiederaufnehmen, bis die Macht der schon stark dezimierten Terrororganisation endgültig gebrochen sei. Die Hamas hingegen fordert eine Garantie, dass der Krieg endet – wohl auch, um sich neu aufzustellen und ihre alte Machtposition wieder einzunehmen. Oder um aufs Neue aufzurüsten, wie Israels Rechte befürchtet.
Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hatte zuletzt einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens mit folgenden Kernprinzipien skizziert: Zum einen brauche es eine von Palästinensern geführte Regierung, die den Gazastreifen mit dem Westjordanland vereint und der dortigen Autonomiebehörde unterstellt ist. Zum anderen dürfe es langfristig keine militärische Besetzung des Gazastreifens durch Israel geben, auch keine Verkleinerung des Gazastreifens oder Versuche, ihn nach dem Konflikt zu belagern oder zu blockieren.
Haben Donald Trumps Drohungen gewirkt?
Der bevorstehende Machtwechsel in Washington scheint ein Faktor für die Fortschritte in den Verhandlungen gewesen zu sein. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat zwar stets zu Israel gehalten, aber auch zunehmend Kritik an der Kriegsführung in Gaza geübt. Sein designierter Nachfolger Donald Trump hingegen ist als Verbündeter Netanjahus bekannt und es ist fraglich, wie stark seine Regierung die israelische in die Schranken weisen wird. Seine Drohungen an die Hamas, im Nahen Osten werde ohne Freilassung der Geiseln bis zu seiner Amtseinführung «die Hölle losbrechen», waren vor diesem Hintergrund also wohl durchaus ernstzunehmen.
Quelle: dpa
