Das nach dem Solinger Terroranschlag aufgelegte nordrhein-westfälische «Sicherheitspaket» hat sich aus Sicht der SPD als «der größte Rohrkrepierer der schwarz-grünen Landesregierung» erwiesen. Die Regierungspräsidenten hätten bereits festgestellt, dass die im Paket enthaltenen Erlasse nicht geeignet seien, die Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, bilanzierte SPD-Landespartei- und Fraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf.
Gleichzeitig habe die schwarz-grüne Landesregierung dann auch noch das «Sicherheitspaket» der Bundesregierung in Teilen im Bundesrat blockiert. «Er hat uns immer wieder gesagt, er wolle die Allianz der Mitte, aber gelebt hat er sie zu keinem Zeitpunkt», warf der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor.
Durch die Blockade des Sicherheitspakets im Bundesrat würden den Sicherheitsbehörden wichtige Befugnisse vorenthalten, kritisierte auch der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese, nach einem Besuch der Düsseldorfer Landtagsfraktion. Die Ablehnung im Bundesrat führe dazu, dass jetzt in den Messerverbotszonen, etwa an Bahnhöfen, keine Kontrollen der Bundespolizei durchgeführt werden dürften. Angesichts der Tatsache, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) selbst immer wieder darauf hingewiesen habe, dass es einen besorgniserregenden Anstieg im Bereich Gewaltkriminalität – insbesondere bei der Messer-Kriminalität – gegeben habe, sei dies die falsche Antwort.
Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene «Sicherheitspaket» des Bundes Mitte Oktober nach kontroverser Debatte angenommen. Einen Teil stoppte allerdings der Bundesrat. Unionspolitiker sprechen sich für weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden aus.
Sorge bereite der SPD-Landesgruppe auch die Bundesratssitzung am 22. November, sagte Wiese. Dort stehe das Krankenhausgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf der Tagesordnung. Bisher habe NRW Ablehnung angekündigt. «Ein Scheitern der Krankenhausreform oder ein Schieben auf die lange Bank, das ist tatsächlich das Letzte, was der Gesundheitsstandort Nordheim-Westfalen brauchen kann», warnte der SPD-Politiker.
Quelle: dpa
