Der demokratische Senator Chris Van Hollen wertet den Plan von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA zu bringen und die dort lebenden Menschen zwangsweise umzusiedeln, als Ankündigung eines schweren Völkerrechtsbruchs.
«Ich denke, wir müssen wiederholen, was der Präsident der Vereinigten Staaten gerade gesagt hat», sagte Van Hollen beim US-Sender MSNBC kurz nach der denkwürdigen Pressekonferenz Trumps an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. «Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische Säuberung.»
Van Hollen bezeichnete Trumps Plan als «in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig» und warnte, dass der Republikaner mit seinen Aussagen die Sicherheit von US-Soldaten und Botschaftspersonal in der Region massiv gefährde. «Das ist die wohl gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen, die man aktuell zusammenbringen könnte. Und deshalb wird es ein Moment großer Gefahr für Amerikaner sein», erklärte der Senator. Trump eskaliere die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten: «Was der Präsident hier tut, ist im Grunde, ein Streichholz in eine bereits äußerst volatile Region zu werfen.»
Der Demokrat aus dem Bundesstaat Maryland gehört dem außenpolitischen Ausschuss des Senats an. Er war bereits unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden ein entschiedener Kritiker der amerikanischen Nahost-Politik. In der Vergangenheit ging er auch Netanjahu immer wieder scharf an und warf der israelischen Regierung unter anderem vor, im Widerspruch zum Völkerrecht humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung aktiv zu blockieren.
Quelle: dpa
