Gut zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl hat der SPD-Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, der CDU soziale Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. «Wir erleben gerade massive Angriffe auf das Bürgergeld», sagte Ott in der Generaldebatte zum Haushalt im Düsseldorfer Landtag.
«Der Angriff auf das Bürgergeld wird von Leuten geführt, die eine Regierung gegen den Sozialstaat führen wollen», sagte Ott mit Blick auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und das Wahlprogramm von CDU und CSU. «Die Merz-CDU glaubt, sie könnte ihren Sozialabbau leichter durchsetzen, wenn sie Menschen gegeneinander ausspielt», so der SPD-Landtagsfraktionschef.
Die Union will im Falle eines Wahlsiegs das «Bürgergeld» unter diesem Namen abschaffen und durch eine «Neue Grundsicherung» ersetzen, mit einem Schwerpunkt auf Vermittlung in Jobs. Wer nicht bereit zur Arbeit ist, soll die Grundsicherung gestrichen bekomme.
Angriff auch auf Wüst
Auch die schwarz-grüne Regierungskoalition in NRW habe sich in einer für die Demokratie prekären Lage gegen den Sozialstaat entschieden, sagte Ott. «Schwarz-Grün ist eine soziale Rückschrittskoalition.» Unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei «der schlimmste Sozialabbau seit Jahrzehnten» möglich geworden. Dass CDU und Grüne auf den letzten Drücker noch einige soziale Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 zurückgenommen hätten, sei nur durch den Druck der Proteste von mehr als 30.000 Menschen geschehen.
Quelle: dpa
