Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Gespräche der Länderchefs über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als festgefahren an. «Ich rechne nicht mehr mit einer Einigung. Da sind die Fronten leider sehr verhärtet», sagte der SPD-Politiker vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Entscheidung schlussendlich vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Wir müssen aber vermeiden, das zur Regel werden zu lassen.»
Der Rundfunkbeitrag beträgt zurzeit monatlich 18,36 Euro. Eine Kommission, an deren Empfehlung sich die Länder eng orientieren müssen, hatte für die Jahre 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Niedersachsen unterstützt diesen Schritt. Ende Oktober hatten die Länderchefs ihre Gespräche darüber aber vertagt. ARD und ZDF kündigten daraufhin im November an, dass sie für die Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Verfassungsbeschwerde aus Sicht von Weil verfrüht
«Das war ein bisschen vor der Zeit, weil wir unsere Beratungen noch gar nicht abgeschlossen haben», sagte Weil zu der Verfassungsbeschwerde. «Der Gang nach Karlsruhe hat dazu beigetragen, dass die Fronten noch mal härter geworden sind.» Niedersachsen hat derzeit den Co-Vorsitz der Länderrunde inne.
Weil kündigte zudem an, auf einen Appell an den Bund zu dringen, noch vor der Neuwahl Schritte zur wirtschaftlichen Belebung zu ergreifen. «Wir dürfen nicht das nächste halbe Jahr verstreichen lassen, ohne deutliche Akzente für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu geben», sagte er. «Parteitaktik sollte nicht höher stehen als das gemeinsame Interesse, die Union muss Farbe bekennen und den eigenen Worten Taten folgen lassen.»
Länder beraten ohne den Kanzler
Anders als ursprünglich geplant findet die Ministerpräsidentenkonferenz ohne Kanzler Olaf Scholz (SPD) statt. «Weder der Kanzler noch die Länder hatten den Eindruck, dass ein gemeinsames Treffen jetzt Sinn macht», sagte Weil dazu. «Jetzt ist erst einmal Wahlkampf, dann werden wir weiterschauen.»
Quelle: dpa
