NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt den vorgezogenen Braunkohleausstieg Nordrhein-Westfalens bis 2030 auch mit einer möglichen künftigen schwarz-roten Bundesregierung nicht auf. «Ich halte nichts davon, voreilig die Flinte ins Korn zu werfen», sagte Wüst der «Rheinischen Post». «Ich will den Druck vom Bund nicht nehmen, so schnell wie möglich eine langfristig verlässliche Kraftwerksstrategie vorzulegen.»
Die Kraftwerksstrategie der zerbrochenen Ampel-Koalition sei unzureichend gewesen, sagte Wüst. Eine verlässliche Strategie sei aber die Voraussetzung dafür, aus der Braunkohle auszusteigen. Es könne auch «keinen Ausstieg geben ohne einen Einstieg», betonte der Regierungschef, der in NRW eine Koalition aus CDU und Grünen führt. «Wir machen es hier im Land vor und leisten unseren Teil beim Ausbau der Erneuerbaren Energien».
Wackelt der Kohleausstieg?
Neue Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden, sollen künftig zur Absicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne als «Backups» bereitstehen. Erste Ausschreibungen sollte es nach ursprünglichen Plänen der Ampel eigentlich im ersten Halbjahr 2025 geben. Die ersten neuen Kraftwerke sollten 2030 in Betrieb genommen werden.
Dieses Ziel dürfte angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl und der Neubildung der Regierung nicht mehr zu halten sein. Damit droht auch der Zeitplan für den Kohleausstieg zu wackeln. Die neuen Gaskraftwerke sollen Kohlekraftwerke ersetzen.
Neubaur: Merz muss liefern
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) forderte von der künftigen Bundesregierung unter dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) bessere Rahmenbedingungen für die Industrie, günstige Energiepreise und eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. «Friedrich Merz hat eine hohe Erwartungshaltung geweckt – jetzt muss er sehr schnell liefern», sagte die NRW-Wirtschaftsministerin auf dpa-Anfrage.
Merz‘ Wahlkampf sei bis zuletzt von Spaltung geprägt gewesen, kritisierte Neubaur. «Er muss jetzt zeigen, dass er das Land wieder einen kann.» Neubaur erwartet, dass die schwarz-grüne Koalition in NRW auch weiterhin stabil, verlässlich und lösungsorientiert arbeiten wird. Grünen-Politiker zeigten seit Jahren, dass sie im Bund und in den Ländern bereit seien, in unterschiedlichen Regierungskonstellationen Verantwortung zu übernehmen.
Quelle: dpa
